Samstag, 16 Dez 2017
 
 
Presse

2010


Heimliche Tests in Zukunft strafbar

Ab dem 01.02.2010 ist das neue Gendiagnostik-Gesetz in Kraft. Das Gesetz regelt unter anderem, dass in Zukunft alle Beteiligten eines Tests mit Entnahme und Analyse der Proben einverstanden sein müssen und über den Test aufgeklärt werden müssen. Bei Minderjährigen muss der Sorgeberechtigte zustimmen. Wird dies nicht eingehalten, können auf Antrag hohe Bußgelder verhängt werden. Tests dürfen nur noch von ausgewiesenen Fachleuten durchgeführt werden, die Labore müssen akkreditiert werden.

Deutsche Bürger können das Recht auf einen Vaterschaftstest auch gerichtlich einfordern (siehe unten).


2008

Neue Gesetzgebung erleichtert den "offiziellen" Vaterschaftstest

Am 14.03.2008 billigte der Bundesrat das bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Klärung von Vaterschaften. Das neue Gesetz räumt Vater, Mutter und Kind gegenüber den jeweils anderen beiden Familienmitgliedern nun ausdrücklich einen Anspruch auf Klärung der Abstammung ein. Sperrt sich ein Betroffener, kann das Familiengericht die Zustimmung ersetzen. Durch diese nun mögliche Vaterschaftsfeststellungsklage wird die Vaterschaft lediglich überprüft, jedoch noch nicht angefochten. Somit kann ein Mann weiterhin als gesetzlicher Vater fungieren, selbst wenn seine Vaterschaft biologisch ausgeschlossen wurde. Der Auftraggeber eines solchen Tests darf selbst das ausführende Labor aussuchen. Die DelphiTest GmbH erfüllt die Kriterien, um entsprechende Gutachten erstellen zu können.

Nach unserer Auffassung wird durch das neue Gesetz zwar ein wichtiger Schritt zur Aufhebung der juristischen Benachteiligung der (vermuteten) Väter getan. Dennoch ersetzt das neue Gesetz in keinem Fall einen heimlichen Test, sondern erleichtert lediglich den Zugang zu gerichtlich verwertbaren Tests auch gegen den Willen aller Beteiligten.

Heimliche Tests werden durchgeführt, wenn der zweifelnde Vater (oder die zweifelnde Mutter bzw. das zweifelnde Kind) durch den Test keine Belastung in die Beziehung oder Familie bringen möchte. Vor allem Kinder leiden seelisch stark unter der Belastung eines gerichtlichen Vaterschaftstests. Da ca. 80% der Vaterschaften durch den Test bestätigt werden, wäre es also in den meisten Fällen völlig sinnlos, die Beziehung/Ehe durch ein Gerichtsverfahren zu ruinieren, die Beziehung Eltern-Kind nachhaltig zu stören, wenn die Zweifel an der Vaterschaft am Ende unbegründet waren. Oftmals heißt es nach dem Gerichtsverfahren leider: biologische Vaterschaft erwiesen, aber soziales Umfeld zerstört. Die finanziellen Vorteile eines heimlichen Tests gegenüber teuren Gerichtsverfahren seien hier nicht weiter ausgeführt.

Wir fordern deshalb, dass die heimlichen Vaterschaftstests auch weiterhin straffrei bleiben. Heimliche Tests sind ein wichtiger Beitrag zum Familienfrieden und zum Erhalt des sozialen Umfeldes der Kinder.

 

2004

Aktuelles zur Rechtslage: Dürfen Vaterschaftstests heimlich, also z.B. ohne Wissen der Mutter, durchgeführt werden? Zu dieser Frage hat kürzlich das LG München in einem Urteil Stellung genommen. Die Klage stammte von einem Kölner Vaterschaftstest-Labor, das gegen ein Münchner Konkurrenzunternehmen vorgehen wollte und diesem unlauteren Wettbewerb in Zusammenhang mit heimlichen Vaterschaftstests vorwarf. Das Gericht entschied jedoch eindeutig zugunsten des Münchner Labors und gegen das Kölner Labor: Es bestehe ein anerkennenswertes Interesse des möglichen biologischen Vaters, die Abstammung durch einen derartigen Test zu klären. Das Recht auf Information des tatsächlichen oder rechtlichen Vaters steht im Vordergrund (Az 17HKO 344/03).

 

Das OLG Celle hat in einem weiteren Urteil entschieden, dass heimliche Vaterschaftstests nicht gerichtsverwertbar sind ( Az. 15 UF 84/03). Zum einen müsse das Einverständnis aller Beteiligten bzw. des/der Erziehungsberechtigten vorliegen, zweitens müsse die Identität der Testpersonen und Herkunft der Proben eindeutig geklärt sein. DelphiSeq bietet Ihnen deshalb die Möglichkeit des Identitätsnachweises an: Sie können bei uns oder einem offiziellen Zeugen (Anwalt, Hausarzt,...) die Probennahme vornehmen und die Identität bestätigen lassen. Näheres können Sie gerne bei uns erfahren. Zwar ist auch mit Identitätsnachweis nicht garantiert, dass ein privater Vaterschaftstest vor Gericht anerkannt wird, aber die Chancen hierfür sind durch einen Identitätsnachweis stark verbessert.